Großbaustellen, Sicherheit und Digitalisierung
Mit einem Haushaltsvolumen von nahezu 100 Millionen Euro liegt das Gesamtvolumen 2021 um 5 Millionen höher als im Vorjahr. Insbesondere der Finanzhaushalt, der aufgrund anstehender Investitionen von 16 Millionen im Vorjahr auf 20,86 Millionen Euro im Jahr 2021 steigen wird, ist für diese Erhöhung verantwortlich. Hingegen ist der Ergebnishaushalt von 78,83 Millionen gegenüber dem Vorjahr mit 79,12 Millionen leicht gesunken. Bei einem Überschuss von 2,09 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und unter Einsatz der verfügbaren Zahlungsmittel aus dem Vorjahr wird der Haushalt in diesem Jahr ohne Netto-Neuverschuldung auskommen.
Aufgrund der Corona-Situation und der wirtschaftlichen Auswirkungen hatte sich Stadtverwaltung bei den vorbereitenden Haushaltsberatungen im Dezember deutliche Einsparungen auferlegt. Durch ein Zusammenspiel begünstigender Faktoren fiel der Ergebnishaushalt am Ende auch ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen positiv aus. So hatte sich das Gewerbesteueraufkommen stabilisiert, die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs stiegen an und durch Absenkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage verminderten sich die Aufwendungen. Hinzu kommen die deutlich rückläufigen Belastungen aus den Darlehenszinsen und die einmalige Gewährung einer Nachhaltigkeitsprämie von 200.000 Euro für die Forstwirtschaft, die schließlich zusammen mit dem bewussten Umgang mit den übrigen Ressourcen zu einem positiven ordentlichen Ergebnishaushalt beitrug.
12,24 Millionen für Bausektor
Im Finanzhaushalt sind Bauinvestitionen in Höhe von 12,24 Millionen Euro der größte Posten. „Ein Signal an die Bauwirtschaft“, sei dies. Die Stadt Bretten investiere auch oder gerade in der Krise in die Zukunft der Stadt, erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff. So fließen etwa 4,17 Millionen Euro in das Sanierungsgebiet Altstadt III einschließlich des Baus der Tiefgarage in der Sporgasse. Weitere 2,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Sanierung des Bronnerbaus am MGB vorgesehen, der bei seiner Fertigstellung 2023 rund 12 Millionen Euro kosten wird. Weitere Vorhaben sind die Sanierungsmaßnahmen an der Jahnhalle und Talbachhalle Neibsheim, der Neubau des Kindergartens Krabbennest in Ruit und die Radwege zwischen Bretten und Büchig sowie zwischen Diedelsheim und Gondelsheim, wo man in der Planungsphase ist. Die Planungskosten für den barrierefreien Umbau des Brettener Bahnhofs im Jahr 2023 belaufen sich in diesem Jahr auf 300.000 Euro. Für den Einstieg in die Sanierung der Pforzheimer Straße sind Planungskosten von 200.000 Euro vorgesehen, die Umsetzung von Flurbereinigungsmaßnahmen Nord schlagen mit 350.000 Euro zu Buche. Kräftig investiert wird weiter in die Sicherheit: so sind für die Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften und Feuerwehrfahrzeugen einschließlich dem Wechselladerkonzept 1,19 Millionen Euro eingestellt und auch die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen geht weiter: zwischen 2018 bis 2023 werden hier mindestens 8 Millionen Euro investiert. Mit dem Startschuss für den Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Industriegebiet Gölshausen VII. Abschnitt wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt bleibt die Digitalisierung. 470.000 Euro fließen in den Digitalpakt der Brettener Schulen und 260.000 Euro in die Digitalisierung der Verwaltung und die Ausstattung mit Geräten für die Arbeit im Homeoffice aufgrund der Corona-Pandemie. Trotz umfangreicher Investitionen bleibt die Schuldenentwicklung der Stadt Bretten im Kernhaushalt mit 17,49 Millionen Schulden auf dem Niveau vom Vorjahr. Allerdings werde 2022 ein schwieriges Jahr, weil viele Investitionsvorhaben bis in die nächsten Jahre reichen und daneben spürbar geringere Schlüsselzuweisungen sowie steigende Umlagezahlungen zu erwarten seien, so Stadtkämmerer Wolfgang Pux. Dennoch sei aufgrund der sorgsamen und über viele Jahre hinweg zukunftsorientierten Haushaltsführung die Haushaltswirtschaft weiterhin geordnet und die Leistungsfähigkeit dauerhaft garantiert, so Oberbürgermeister Martin Wolff.
51 Anträge aus den Fraktionen
Des Weiteren wurden im Rahmen der Haushaltsklausur 51 Einzelanträge der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat beraten. So hat die CDU-Fraktion 12 Anträge gestellt. Darunter die Einrichtung eines neuen Stadtbussystems mit einer Verbesserung der Verbindungen in und aus den Stadtteilen, weitere Fahrradparkplätze, die Aufstellung von Spielgeräten und weiterer Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone und eine nachhaltige Betreibung des Marktbrunnens durch die Nutzung von Zisternen. Auch die Machbarkeit der Anlage eines Badesees wurde eingehend diskutiert und soll nun im Zuge der Gartenschau-Planungen erneut auf den Prüfstand. Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN brachte 13 Anträge ein, darunter die Wiederherstellung und Neugestaltung des Naherholungsziels „Derdinger Brünnle“, die nun von der Stadtverwaltung geprüft wird. Weiter sollen markante Bäume in der Feldflur in die Förderung des Komblü-Budgets einbezogen und dadurch erhalten werden. Die Vorschläge eines stadtverträglichen Umbaus der Heilbronner Straße und die Planungen für den 2. Bauabschnitt Sporgassenareal sollen im 2. Halbjahr angegangen werden. Aus der Diskussion um eine Kampagne „Saubere Stadt“ ging man mit einem Vorschlag für eine Stadtputzete durch Stadtverwaltung und Gemeinderäte hervor. Außerdem hat der Baubetriebshof ein Handreinigungskonzept erstellt, das ab diesem Jahr zur Geltung kommen soll. Die SPD-Fraktion brachte zehn Anträge ein. Darunter waren die Sanierung des Postwegs, die Einrichtung öffentlicher Wasserentnahmestellen in der Kernstadt und in den Stadtteilen, aus dem sich nun ein Pilotprojekt ableitet. Die Beschaffung einer Tischtennisplatte am Skaterplatz am Hallensportzentrum, wird direkt in die Umsetzung gehen. Die gewünschte Aufwertung der Spielplätze ist bereits in Planung. So hat das Fachamt ein Spielplatzkonzept erstellt, das im entsprechenden Fachausschuss vorgestellt werden soll. Auch die Einrichtung eines weiteren Bücherschrankes in der Innenstadt wird geprüft. Aus dem Vorschlag, bei neuen Straßen helleren Asphalt zu verwenden, der im Sommer weniger Hitze abstrahlt, leitet die Stadtverwaltung nun die mögliche Verwendung von Pflasterbelägen ab. Auch wurde die Stadtverwaltung mit der Kennzeichnung von städtischen Streuobstwiesen und Bäumen, die von den Eigentümern für die Ernte freigegeben wurden, beauftragt. Die FDP-Fraktion brachte vier Anträge ein, darunter die Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung der Verwaltungsabläufe. Ein bereits in früheren Jahren erstelltes externes Gutachten soll dem Gemeinderat nun erneut vorgestellt werden. Außerdem wünscht man ein neues Format zur Bürgerinformation wie etwa Townhall Meetings oder Stadtteil-Spaziergänge. Darüber hinaus wurde auf der Haushaltsklausur ein Sanierungs- und Planungskonzept für die Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Ruit und Büchig vorgestellt. Die AfD brachte die Prüfung eines Digitalen Livestream für öffentliche Sitzungen ein und einen weiteren Ausbau der digitalen Angebote im Rathaus. Die Fraktion die aktiven griffen in ihren sieben Anträgen unter anderem eine Unterführung der Bahngleise in Diedelsheim auf. Diese war bereits in der Vergangenheit in der Planung und soll nun im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden. Ein verstärkter erforderlicher Schallschutz an der B35 wurde abgewiesen. So seien die Begrünungen „auf den Stock gesetzt“, und stark zurückgeschnitten worden. Anwohner empfänden die Schallschutzwand nun als weniger effektiv. Die Begrünung habe jedoch keinen Einfluss auf den Schallschutz. Für die Einrichtung eines kostengünstigen Nachttaxis wünschte sich der Jugendgemeinderat die Einstellung eines Budgets für die Planung. Diese sei jedoch bereits im Mobilitätskonzept der Stadt Bretten abgedeckt, die sich mit einer Prüfung eines verbesserten Beförderungsangebots nach 22 Uhr befasse, so die Verwaltungsspitze. Ausgehend vom Antrag der Freien Wähler legte Oberbürgermeister Martin Wolff jetzt schon eine Liste der umgesetzten Haushaltsanträge vom vergangenen Jahr und eine Liste der Sanierungs- und Investitionsausgaben in 2020 vor. Ihm sei es wichtig, den Gemeinderat zukünftig besser über die Umsetzung des Haushalts zu informieren. Er lobte das Engagement der Jugendgemeinderäte: „Ich bin stolz auf die Jugendgemeinderätinnen, wie sie sich einbringen und auch einer Diskussion nicht aus dem Wege gehen“. Die Haushaltsklausur habe allen Gelegenheit für eine vertiefte Diskussion gegeben. Das Resultat sei ein Haushalt mit Konsens und die Basis für eine weitere gute Zusammenarbeit. Der Etat-Entwurf soll am 9. März in den Gemeinderat eingebracht, beraten und verabschiedet werden und nach abschließender Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in Kraft treten.