Bei seiner Haushaltsklausursitzung am vergangenen Wochenende hat der Gemeinderat der Stadt Bretten ein kleines Konjunkturprogramm vorbesprochen. Investitionen in Bau, Sanierung und zusätzliches Personal sollen die Entwicklung der Stadt weiter voran bringen. Dabei wird auch der Schuldenstand nicht aus den Augen verloren. Nach einem Jahre währenden kontinuierlichen Abbau der Schulden (von 2010 bis 2016 knapp 14 Millionen Euro), schließt Kämmerer Wolfgang Pux allerdings für 2017 eine moderate Neuverschuldung von rund 1,4 Millionen Euro nicht aus.
Wichtigste Investitionen
Zu den wichtigsten Investitionsmaßnahmen zählen der Hochwasserschutz (zehn Vorhaben bis 2020 für insgesamt 7 Mio. Euro), der Ausbau der Georg-Wörner-Straße beim Simmelturm (400.000 Euro), die weitere Erschließung des Mellert-Fibron-Areals (2 Mio. Euro) und der neue Parkplatz am Gleisdreieck (800.000 Euro). Auch in den Stadtteilen wird kräftig investiert – allein die sechs größten Maßnahmen in Bauerbach, Diedelsheim, Rinklingen, Ruit und Sprantal summieren sich auf rund drei Millionen Euro (siehe Datenblatt).
Stadtmarketing wird ausgebaut
Auch ein gezielter, moderater Ausbau des Personals im Rathaus fand in der Klausursitzung bei den Stadträten großen Zuspruch. So wird die Stadt eine neue Kraft bei der Wirtschaftsförderung einstellen, die für das Stadtmarketing und den Tourismus zuständig ist. Die 70-Prozent-Stelle wird nun alleine von der Stadt finanziert, nachdem die VBU leider nicht in der Lage war, ein derartiges finanzielles Engagement mit zu stemmen. Gemeinsame Events und Aktionen von Stadt und dem örtlichen Einzelhandel zur Förderung der Innenstadt sind aber dennoch angedacht. „Es ist schade, dass das Vorhaben eines gemeinsamen Citymanagers zwischen Stadt und VBU letztlich nicht zustande gekommen ist“, kommentiert Oberbürgermeister Martin Wolff. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Vernetzung der Innenstadthändler und die Förderung der Attraktivität der Altstadt auch so gelingen könnten. „Es gibt auch viele rührige Händler in der Innenstadt, die nicht Mitglied in der VBU sind“, so Wolff weiter.
Auch die Schulsozialarbeit in der Stadt wird ausgebaut. So erklärte der Gemeinderat sich grundsätzlich bereit, die personellen Kapazitäten um eine 80-Prozent-Stelle auszubauen. Damit wird einem Antrag des Gesamtelternbeirats Rechnung getragen. Stadtverwaltung und Gemeinderat waren sich darin einig, dass die Schulsozialarbeit eine zentrale Aufgabe der präventiven Politik ist.
Zahlen und Fakten zur Haushaltsplanung
Eckdaten Ergebnishaushalt 2017
- Erträge gesamt 70,224 Mio. € (Vorjahr Plan 68,446 Mio. €)
- Aufwendungen gesamt 69,537 Mio. € (Vorjahr Plan 61,572 Mio. €)
- Ordentliches Ergebnis + 0,687 Mio. € (Vorjahr Plan + 6,874 Mio. €)
- Zahlungsmittelüberschuss 3,932 Mio. € (Vorjahr Plan 10,06 Mio. €)
- Steuerkraftsumme 38,43 Mio. € (Vorjahr Plan 28,62 Mio. €)
- Keine Veränderung bei den Steuerhebesätzen
- Gewerbesteuereinnahmen 18,5 Mio. € (Vorjahr Plan 19,0 Mio. €)
Eckdaten Finanzhaushalt 2017 (Finanzierungs- und Investitionstätigkeit)
- Volumen 12,247 Mio. € (Vorjahr Plan 16,533 Mio. €)
- Zahlungsmittelbedarf 9,248 Mio. € (Vorjahr Plan 11,38 Mio. €)
- Auszahlungen für Grundstücks- und Gebäudeerwerbe 1,230 Mio. € (Vorjahr Plan 2,265 Mio. €)
- Grundstückserlöse 0,792 Mio. € (Vorjahr Plan 3,105 Mio. €)
- Auszahlungen für Baumaßnahmen 5,725 Mo. € (Vorjahr Plan 6,461 Mio.€)
- Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 2,026 Mio. € (Vorjahr Plan 1,586 Mio. €)
- Einnahmen aus Investitionszuschüssen 2,061 Mio. € (Vorjahr Plan 2,05 Mio. €)
- Investitionsvolumen in den Stadtteilen 3,764 Mio. € (Vorjahr Plan 4,1 Mio. €)
Größere Einzel-Investitionsvorhaben 2017-2020
- Maßnahmen im Sanierungsgebiet Altstadt III 320.000 € (2017-2020: 1,42 Mio. €)
- Förderung Kiga Krabbennest Ruit 280.000 € (2017-2018: 560.000 €)
- FWH Bauerbach 200.000 € (Fortsetzungsmaßnahme insges. 0,5 Mio. €)
- Neubau Krippe Kiga Krabbennest Ruit 145.000 € (2017-2018: 345.000 €)
- Umkleidetrakt Sportanlage Diedelsheim Fortsetzungsmaßnahme insges. 660.000 €
- Umbau Weißhofer Straße Realisierung 2019/2020, Fortsetzungsmaßnahme insges. 1,3 Mio. €
- Erschließung Mellert-Fibron-Areal 852.0000 € (Fortsetzungsmaßnahme insges. 2,0 Mio. €)
- Georg-Wörner-Straße 400.000 € (2017-2018: 690.000 €)
- Große/Lange/Kleine Gasse Neibsheim 385.000 € (Fortsetzungsmaßnahme insges. 670.000 €)
- Hauptstraße Rinklingen 497.000 € (Fortsetzungsmaßnahme ges. 780.000 €)
- Innenentwicklung Ruit 70.000 € (2017-2018: 470.000 €)
- Parkplatz Gleisdreieck 715.000 € (Fortsetzungsmaßnahme insges. 800.000 €)
- 10 Hochwasserschutzmaßnahmen 2016-2020 insges. 6,956 Mio. €
- Aussegnungshalle Sprantal 140.000 € (2017-2018: 280.000 €)
- Barrierefreie Umgestaltung Bahnhof Bretten und S-Bahn-Haltestellen 2016-2020 insges. 4,5 Mio. €
Weitere Maßnahmen und Bemerkungen:
- Harmonischer Verlauf der zweitägigen Haushaltsklausur
- In der Klausur Behandlung von eingereichten 29 Einzelanträgen der Fraktionen und Gruppen des Gemeinderates zum Haushalt 2017
- 2010-2016 Schuldenabbau von 13,7 Mio. € (= 42% der Gesamtverschuldung)
- Stabiles Fundament durch sehr guten Jahresabschluss 2016
- E-Mobilitäts-Offensive (Schaffung von öffentlichen PKW-Ladestationen auf dem Parkplatz Gleisdreieck und Parkdeck Neues Rathaus, Anschaffung von 3 Elektroautos sowie Errichtung von Radabstellplätzen mit E-Bike-Ladestationen auf dem Marktplatz)
- Förderung junger Familien und älteren Menschen bei der Entsorgung von Windeln und Inkontinenzeinlagen