Mit 14 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat am Dienstag der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung (EAB) zugestimmt.
In seiner Haushaltsrede nannte Oberbürgermeister Martin Wolff die Herausforderungen, die aktuell zu bewältigen seien, wie etwa der Klimaschutz, Mobilität, die Vorbereitungen für die Gartenschau, Feuerwehrhäuser und Baugebiete sowie der Umgang mit alten Gebäuden. Nun sei die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine dazugekommen. "Hier erleben wir derzeit eine tolle Unterstützung von Menschen, die tatsächlich „aktiv“ einen positiven Beitrag zur Aufgabenbewältigung leisteten oder leisten wollen", so der OB.
Zwei Jahre Corona und die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges beeinträchtigten die Planungssicherheit für den Haushalt, so Wolff. Dennoch sei es ihm wichtig, dass der Ergebnishaushalt, also der laufende Betrieb, nicht mit einem negativen Ergebnis dastehe. Deshalb plane und investiere man mit Umsicht. Denn es müsse Entwicklung stattfinden, um Stadt und Stadtteile für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und auch für Gäste noch attraktiver zu machen. Angesichts der sich Ende letzten Jahres abzeichnenden Situation sei der Haushalt bereits intern auf das Notwendige begrenzt und auf Einsparungen durchforstet worden. Auch dem Gemeinderat sei es trotz intensiven Bemühens nicht gelungen, größere Einsparpotenziale auszumachen. Schließlich habe er die Stadtverwaltung beauftragt, weitere Einsparpotenziale und Einnahmeverbesserungen in die weitere Planung einzuarbeiten. Auf der Haushaltssitzung Ende Januar habe der Gemeinderat schließlich mehrheitlich festgestellt, dass die im Dezember noch abgelehnte Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer nun unumgänglich sei.
Die Ausgaben in den letzten elf Jahren (seit der letzten Hebesatzerhöhung) seien kontinuierlich gewachsen. Sei es durch steigende Preise für Beschaffungen, höhere Energie- und Wärmekosten, zusätzliche Aufgaben (Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, ÖPNV, Digitalisierung, EDV, Sicherheit u.v.m.) oder auch durch steigende Handwerker- und Baukosten für Sanierungen. So seien die Ausgaben für den ÖPNV von 390.000 Euro vor zehn Jahren auf rund 1,5 Millionen gestiegen. Nach Einführung des neuen Stadtbussystems im Dezember mit deutlich verbessertem Takt und u.a. einer besseren Erreichbarkeit der Quartiere „Hausertal“ und „Im Brückle“ sowie des Stadtteils Gölshausen würden die Kosten im Jahr 2023 voraussichtlich ca. 1,9 Mio. Euro betragen. Ein guter, zukunftsfähiger ÖPNV für die Bürgerschaft koste eben auch mehr Geld. Ebenso verhalte es sich mit den Betriebskostenzuschüssen an die Kindergärten, die sich von rund 5,8 Mio. Euro vor zehn Jahren auf rund 9,7 Mio. Euro in 2022 erhöht hätten.
Für die Planung der Gartenschau seien in diesem Jahr lediglich 200.000 Euro eingestellt.
Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll nun von 300 auf 350 v. H., die Grundsteuer B (wohnbaulich und gewerblich genutzte Grundstücke) von 370 auf 400 v. H.
und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 v. H. erhöht werden.“
Bretten liege mit seinen Steuersätzen im Durchschnitt im Vergleich zu anderen Städten. "Durch die Hebesatzerhöhung können wir nun einen Haushalt mit einer quasi „roten Null“ vorlegen", erklärte der OB.
Allerdings sei nicht bekannt, welche Mehrbelastungen die Corona-Auswirkungen, die massiv steigenden Energiekosten und die Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine für den städtischen Haushalt mit sich bringen würden.
Investitionen
Die 2022 geplanten Investitionen beträfen in den meisten Bereichen bereits begonnene Maßnahmen, wobei einige davon ein hohes Volumen hätten, wie etwa die notwendige Sanierung des Bronnerbaus vom MGB, verschedene Hochwasserschutzmaßnahmen und die Sanierung des historischen Gebäudes Weißhoferstraße 2
Rendite bei den städtischen Investitionen bedeute nicht Geld, sondern Sicherheit für die Bürger, wie sie durch die Ausgaben für die Feuerwehr und den Hochwasserschutz gewährleistet sei. Gute Bildungseinrichtungen auf aktuellem Stand, eine gut ausgebaute verkehrliche Infrastruktur und die Ertüchtigung der Stadt für die Zukunft sei die Rendite für die Bürgerschaft und damit rentierlich, so Wolff.
Sporgasse
Gerade in der aktuellen Lage sei das Projekt Sporgasse mit dem entstehende Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen wichtig, weil es nicht nur die medizinische Versorgung nachhaltig sicherstelle, sondern auch zusätzliche Frequenz in der Innenstadt erzeuge.
Das Projekt werde überdies von der Städtischen Kommunalbau GmbH gebaut und belaste den städtischen Haushalt in keinster Weise. Die Städtische Kommunalbau trage sich selbst, so Wolff und dankte dem Gemeinderat, den Ortsvorstehern und der Kämmerei,dass am Ende ein ordentlicher Haushalt gelungen sei, der genau kalkuliert sei und Perspektiven aufweise.
Danach erläuterte Stadtkämmerer Matthias Enz die Finanzentwicklung der Stadt Bretten. Dank des positiven ordentlichen Ergebnisses in Höhe von rund 8,25 Millionen Euro und einem Zahlungsmittelüberschuss von 10,23 Millionen Euro im Vorjahr verfüge man über ein Liquiditätspolster aus dem Jahr 2021. In den Jahren 2022 und 2023 können 4,7 Mio. EUR dieser Rücklage entnommen werden. Der Ergebnishaushalt könne mit einem Minus von 56.000 Euro, was einer "roten Null" entspräche, kalkuliert werden. Die hierfür relevanten Faktoren seien gestiegene Umlagezahlungen aufgrund der hohen Steuerkraftsumme. Außerdem seien Unterhaltungsmaßnahmen verschoben worden und man fahre auch im Jahr 2022 einen Sparkurs. Den Aufwendungen in Höhe von 81,746 Millionen Euro stünden Erträge von 81, 690 Millionen Euro gegenüber. Die Steuereinnahmen erhöhen sich auf 45,091 Millionen gegenüber dem Vorjahr mit 42,708 Millionen, aufgrund der geplanten Steuererhöhungen und dem höheren Einkommenssteueranteil.
Im Finanzhaushalt, der die Finanzierungs- und Investitionstätigkeit abbildet sind in diesem Jahr 21,24 Millionen Euro eingeplant. 20,86 Millionen waren es im Vorjahr. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Investitionen in Großprojekte wie für die Sanierung des Bronnerbaus mit 4,5 Millionen Euro im Jahr 2022, die Weiterführung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gesamtstadt mit 1,050 Millionen Euro, die Sanierung der Talbachhalle in Neibsheim mit 1,45 Millionen Euro. Außerdem seien 1,39 Millionen Euro für den Kindergarten Krabbennest in Ruit und 280.000 Euro für die Umsetzung des Digitalpakts an den Brettener Schulen eingeplant. Insgesamt flößen 16,3 Millionen Euro in Baumaßnahmen, was einem Investitionsanteil von 76,89 Prozent entspräche. Hinzu kämen Finanzierungsmaßnahmen, etwa für den Erwerb von Grundstücken von 0,7 Millionen Euro und 1,8 Millionen Euro an Investitionsfördermaßnahmen. Die Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt beträgt für das Jahr 2022 2,63 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Kreditermächtigungen aus den Vorjahren könne sich die Verschuldung insgesamt auf 25,42 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr von 16,45 Millionen Euro erhöhen. Hierbei gilt es abzuwarten, wie sich der Mittelabfluss bei den Investitionsmaßnahmen im laufenden Jahr entwickelt.
Fazit: Mit einer Mischung aus Einnahmenerhöhungen und Ausgabenreduzierungen halten Gemeinderat und Verwaltung die Stadt Bretten in stürmischen Zeiten finanziell auf Kurs.