In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, 25. Februar, wurde die Haushaltssatzung 2025 als erster und wichtigster Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen. In einer zweitägigen öffentlichen Haushaltsklausur im Januar hatten Gemeinderat und Stadtverwaltung diesen beraten und auf den Weg gebracht. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen sieht der Haushaltsplan Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte vor.
Einstimmige Verabschiedung nach intensiven Beratungen
Oberbürgermeister Nico Morast bedankte sich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie der Kämmerei und den Ämtern der Stadtverwaltung für die engagierte Zusammenarbeit während der Haushaltsklausur im Januar und der Vorbereitung. Kämmerin Nina Ruppender erläuterte die Haushaltspositionen ausführlich und schaffte damit eine transparente Grundlage für die anschließende Aussprache.
Demnach setzt Bretten gezielt auf Investitionen in öffentliche Infrastruktur:
Hochbauprojekte 2025:
Neubau Feuerwehrhaus Gölshausen: 75.000 EUR (Gesamtkosten: 2,1 Mio. EUR)
Erweiterung Johann-Peter-Hebelschule: 1,55 Mio. EUR (Gesamtkosten: 3 Mio. EUR)
Sanierung Jahnhalle: 1,9 Mio. EUR (Gesamtkosten: 4,2 Mio. EUR)
Generalsanierung Melanchthon-Gymnasium: 1,84 Mio. EUR (Gesamtkosten: 14,3 Mio. EUR)
Grundschule Diedelsheim: 1,25 Mio. EUR (Gesamtkosten: 21,5 Mio. EUR)
Leichtathletikstadion Im Grüner: 800.000 EUR (Gesamtkosten: 800.000 EUR)
Kindergarten Zum guten Hirten Gölshausen: 50.000 EUR (Gesamtkosten: 2,1 Mio. EUR)
Tiefbauprojekte 2025:
Umbau/Verbesserung Frühlingstraße Büchig: 220.000 EUR (Gesamtkosten: 340.000 EUR)
Umbau Pforzheimer/Weißhofer Straße: 1,15 Mio. EUR (Gesamtkosten: 3,6 Mio. EUR)
Hochwasserschutzmaßnahmen Gesamtstadt: 470.000 EUR (Gesamtkosten: 8,6 Mio. EUR)
Erweiterung Saatschule: 200.000 EUR (Gesamtkosten: 350.000 EUR)
Finanzielle Herausforderungen
Wie viele andere Kommunen sieht sich die Stadt Bretten mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 10,7 Mio. EUR aus, das vor allem auf die erhebliche Ausgabensteigerungen zurückzuführen ist. Hier sind etwa die Personalkosten, die Kreisumlage und Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten zu nennen.
Die Stadt Bretten plant für 2025 mit optimistischen Gewerbesteuereinnahmen von 25 Mio. EUR – ein moderater Anstieg von 1,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage bleibt dies jedoch mit Unsicherheiten behaftet.
Die geplante Gartenschau 2031 und die dafür nötigen Rücklagen stellen eine weitere finanzielle Herausforderung dar. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Plan B, da viele ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr realisierbar sind. Der Fokus liegt auf einer realistischen Umsetzung unter den aktuellen finanziellen Gegebenheiten.
Oberbürgermeister Morast betonte in seiner Haushaltsrede, dass trotz aller finanziellen Herausforderungen weiterhin gezielt in die Zukunft der Stadt investiert werden müsse. Eine funktionierende Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung seien essenziell für Bretten. „Mit einem klaren Fokus auf das Wesentliche und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, können wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen optimistisch nach vorne blicken“, so Morast.
Veröffentlicht am 26.02.2025
